Behindertentestament

Unter einem "Behindertentestament" versteht man eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag), die von Eltern eines behinderten Kindes errichtet wird.

Ziel eines Behindertentestaments ist es, dem behinderten Kind die Vorteile aus der Erbschaft zukommen zu lassen und dadurch seine Lebensqualität zu verbessern, ohne dass die Erbschaft vom Sozialhilfeträger auf sich übergeleitet oder auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden kann.

Durch ein Behindertentestament kommt das behinderte Kind somit in den Genuss der Erbschaft, ohne die staatliche Unterstützung zu verlieren.

Außerdem soll erreicht werden, dass alles, was von der Erbschaft beim Tod des behinderten Kindes noch vorhanden ist, an die eigene Familie zurückfällt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen ganz klar festgestellt, dass ein Behindertentestament zulässig und nicht sittenwidrig ist. Die Testierfreiheit erlaube es, in einem Behindertentestament Regelungen zu Lasten des Sozialhilfeträgers zu treffen.

Inhalt eines Behindertentestaments:

Nicht geeignet ist, das behinderte Kind einfach zu enterben. Denn durch die Enterbung entsteht ein Pflichtteilsanspruch für das behinderte Kind (von der Höhe her die Hälfte des gesetzlichen Erbteils), den der Sozialhilfeträger nach dem Erbfall ohne weiteres auf sich überleiten könnte.

Das behinderte Kind darf somit auch auf den Tod des zuerststerbenden Ehegatten nicht enterbt werden, sondern muss mit einer Erbquote, die etwas höher ist als sein Pflichtteil ist, zum Miterben eingesetzt werden.

Dadurch scheidet auch die gegenseitige Alleinerbeinsetzung (das sog. "Berliner Testament") aus, wenn ein behindertes Kind vorhanden ist.

Juristische Gestaltungsmittel sind die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge sowie die Anordnung einer Dauer-Testamentsvollstreckung:

Vor- und Nacherbfolge:
Das behinderte Kind wird zum nicht befreiten Vorerben und die nicht behinderten Kinder bzw. andere Verwandte werden zu Nacherben eingesetzt.

Mit Tod des behinderten Kindes fällt die Erbschaft direkt an die vom Erblasser eingesetzten Nacherben und somit nicht in den Nachlass, den das behinderte Kind vererben kann.
Dauer-Testamentsvollstreckung:

Da das behinderte Kind sein Erbe nicht verwalten kann, werden im Behindertentestament ein nicht behindertes Kind oder andere Verwandte zum Testamentsvollstrecker auf Lebenszeit des behinderten Kindes eingesetzt.

Im Testament ist weiter der Testamentsvollstrecker im Wege der verbindlichen Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB anzuweisen, die jährlichen Reinerträge der Vorerbschaft dem behinderten Kind so zu gewähren, dass der Sozialhilfeträge darauf nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts nicht zugreifen kann, z.B. für

  • Geschenke zum Geburtstag oder zu den üblichen Festtagen

  • Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, Heilbehandlungen, Medikamente oder Hilfsmittel, die von der Krankenkasse nicht oder nicht vollständig übernommen werden

  • Aufwendungen für eine Teilnahme an Ferien- oder Kuraufenthalten

  • Aufwendungen zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse des behinderten Kindes geistiger und künstlerischer Art sowie in Bezug auf Freizeitgestaltung und Hobbies.

Durch die Kombination von Vor- und Nacherbfolge/Dauer-Testamentsvollstreckung mit der Verwaltungsanordnung werden die Substanz und auch die Erträge der Erbschaft zu Lebzeiten des behinderten Kindes vor der Verwertung durch Gläubiger, zu denen auch der Sozialhilfeträger gehört, geschützt und ein sozialhilferechtlich nicht verwertbares Vermögen geschaffen.

Durch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge unterliegt die Erbschaft auch nach dem Tod des behinderten Kindes nicht dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers, da die Erbschaft mit Tod des behinderten Kindes direkt an die vom Erblasser eingesetzten Nacherben fällt.

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